Stuttgart: Schilder für zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel aufgestellt - SWR

janganre.blogspot.com

Dauer

0:32 min

Sendedatum

Do, 9.7.2020

Sendezeit

16:00 Uhr

Sender

SWR Fernsehen BW

Erste Schilder für Diesel-5-Fahrverbote in Stuttgart

In Stuttgart sind am Donnerstag die ersten Schilder für ein Euronorm-5-Diesel-Fahrverbot aufgestellt worden. Autofahrer müssen aber vorerst noch nicht mit Bußgeldern rechnen.

Seit dem 1. Juli gelten zusätzlich zu den flächendeckenden Fahrverboten für Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Teilen Stuttgarts auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Am Donnerstag wurden die ersten Schilder dafür aufgestellt. An rund 160 Standorten stellt die Stadt Stuttgart Schilder für die neuen zonalen Fahrverbote für Euro-5-Diesel auf. Sie gelten im Stuttgarter Talkessel und in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen - der sogenannten kleinen Umweltzone.

Strafzettel erst ab Oktober

Arbeiter stellen die ersten Schilder für zonale Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 auf - hier an der Stadtgrenze zu Stuttgart nahe des Schmidener Felds. SWR Florian Buchmaier

Bis Anfang September sollen dann alle Schilder stehen. Kontrolliert und sanktioniert wird wohl erst ab Oktober, auf Bitten des Verkehrsministeriums. Die Stadt Stuttgart spricht von einer dreimonatigen Übergangsfrist. Ab Oktober droht bei Verstößen ein Bußgeld von 100 Euro plus Verwaltungsgebühren in Höhe von 28,50 Euro.

Das Fahrverbot für Euro-5-Diesel gilt nicht für nachgerüstete Fahrzeuge. Diese sind vom Fahrverbot ausgenommen.

Deutsche Umwelthilfe fordert schnellere Umsetzung

Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Land Baden-Württemberg vor, die Umsetzung der Fahrverbote zu verschleppen. "Das ist einfach rechtswidrig", sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch im Radioprogramm SWR Aktuell. "Ich verstehe es deswegen nicht, weil wir gerade jetzt in der Covid-19-Pandemie alles dransetzen müssen, in der schmutzigsten Stadt Deutschlands, was die Luftqualität angeht, eine zusätzliche Belastung mit Stickstoffdioxid zu vermeiden."

Eilantrag des Landes vor Gericht abgelehnt

Seit 2017 gebe es ein rechtskräftiges Urteil. "Wir haben einen Titel auf Vollzug der sauberen Luft für ganz Stuttgart." Deshalb sei das Land verpflichtet, Fahrverbote zu verhängen. Für Baden-Württemberg gebe es inzwischen keine Gerichtsentscheidungen mehr, die abgewartet werden müssten. Zuletzt hatte das Land noch mit einem Eilantrag erreichen wollen, die zonalen Euro-5-Diesel-Fahrverbote bis zu einem abschließenden Gerichtsurteil auszusetzen. Das hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart aber abgelehnt.

Sauberere Luft durch Corona-Krise sei "eine Binse"

Der Chef der Umwelthilfe lässt auch nicht gelten, dass die Luft sauberer geworden sei. Es sei "eine Binse", dass die Luftbelastung im zweiten Quartal durch die wegen der Pandemie niedrigere Mobilität geringer gewesen sei. "Wir befürchten auch, dass viele bisherige Nutzer von Straßenbahnen und Bussen mit Autos unterwegs sind." Deswegen erwarte die Umwelthilfe, dass die Grenzwerte im dritten und vierten Quartal wieder deutlich überschritten werden. "Selbst nach Berechnungen der Landesregierung werden die Grenzwerte in diesem Jahr nicht eingehalten, ohne Fahrverbot." Deswegen müsse es jetzt umgesetzt werden.

July 09, 2020 at 05:26PM
https://ift.tt/3eeZsQU

Stuttgart: Schilder für zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel aufgestellt - SWR

https://ift.tt/31FX3fE
Diesel

Bagikan Berita Ini