Der Diesel-Skandal bewegt die Menschen in Deutschland schon seit fünf Jahren. Aber in Großbritannien nimmt das Thema gerade erst richtig an Fahrt auf, und neuerdings steht dabei Daimler im Mittelpunkt. Der Grund dafür ist, dass mehrere Verbraucherkanzleien, darunter auch die börsennotierte Slater and Gordon, für Mercedes-Fahrer Sammelklagen vorbereiten, die auf Schadenersatz von dem Stuttgarter Hersteller hoffen.
Schenkt man ihren Aussagen Glauben, dann hört sich die Dimension zunächst gewaltig an. Es gehe um die Sammelklage „mit dem höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“, teilte eine schottische Klägerkanzlei vor kurzem mit. Auch in anderen Landesteilen geizen die Anwälte nicht mit Superlativen. Von einer Million Dieselfahrern in England und Wales ist die Rede und von 10.000 Pfund möglicher Entschädigungssumme – je Fahrzeug. Muss Daimler also damit rechnen, noch einmal einen Milliardenbetrag für seine Kunden aufzubringen?
Mag sein, dass die Briten einige Sammelklagen starten, signalisiert man in Stuttgart. Aber was das zu bedeuten hat? Dazu kommt vom Konzern die aus sämtlichen Diesel-Verfahren bekannte Stellungnahme: „Wir halten die vorgebrachten Ansprüche für unbegründet und werden uns gegen eine Group Action mit allen juristischen Mitteln verteidigen.“
Kein Wort zum Schuldeingeständnis
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Daimler allerdings einmal nachgegeben: In Nordamerika einigte sich Daimler mit Behörden und Verbrauchern grundsätzlich auf einen Vergleich, um sich damit einer Reihe von Verfahren um mögliche Abgasmanipulation an Dieselmotoren zu entledigen. Grob zwei Milliarden Euro kostet Daimler der Vergleich, sofern die zuständigen Behörden und Gerichte ihm zustimmen. Das kann noch einige Wochen dauern. Vorher will sich Daimler nicht näher dazu äußern, weshalb unklar bleibt, ob ein Schuldeingeständnis durch den Autohersteller Bestandteil des Vergleichs ist. Da von dem Gesamtbetrag aber nur rund ein Drittel auf die Sammelklage der Mercedes-Fahrer entfällt, könnte das den Schluss zulassen, dass die Zahlung eher als Kulanz denn als Schuldeingeständnis verstanden werden soll.
Mit solchen Details halten sich die britischen Kanzleien nicht auf. Die Tatsache, dass Daimler in Amerika viel Geld bezahlt hat, gibt ihrem Werben um klagefreudige Dieselfahrer Aufwind. Ohnehin dient seit diesem Frühjahr der Fall VW als Blaupause. Damals stellte der High Court in London fest, dass der Konzern in seinem Dieselmotor EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen verbaute, die die Emissionswerte nicht korrekt wiedergaben. Weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auch Mercedes vorwirft, solche Abschaltsoftware verwendet zu haben, und Daimler 2019 wegen des Diesel-Skandals sogar ein Bußgeld von 870 Millionen Euro bezahlte, scheint Mercedes nun als mögliches Ziel der Klageindustrie in Großbritannien gesetzt.
Dennoch erscheint die hohe Zahl möglicher Kläger, von denen in britischen Medien die Rede ist, fragwürdig. So hat zwar Daimler auf Veranlassung des KBA hin einen Rückruf für seine Mercedes-Autos angestoßen, die nach Ansicht der Behörde aus Flensburg manipulierte Emissionswerte aufzeigen. Doch das Gesamtvolumen des Rückrufs betraf nur 1,4 Millionen Autos für ganz Europa, so dass in Großbritannien wohl allenfalls eine niedrige sechsstellige Zahl von Fahrzeugen betroffen sein könnte.
Daimler wollte auf Anfrage keine Angaben machen, ob und in welcher Höhe Rückstellungen gebildet wurden. Denn: „Die Veröffentlichung unserer Einschätzungen könnte das Ergebnis der Verfahren beeinflussen.“ In Stuttgart zieht man die Vergleichbarkeit mit dem Verfahren in Nordamerika in Zweifel. Nicht nur handele es sich um andere Autos mit ganz anders konzipierten Abgassystemen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Zertifizierungsprozesse seien völlig andere als in Europa.
August 24, 2020 at 10:47PM
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Nächster Ärger für Daimler in Großbritannien - F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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